Aufgaben des örtlichen Personalrats Grundschulen

Die Grundschule ist die einzige Schulform mit einer dreistufigen Personalvertretung:

Die Örtlichen Personalräte (ÖPR) bei den Kreisen und Städten,

der Bezirkspersonalrat (BPR) bei der Mittelbehörde in Münster und der

Hauptpersonalrat (HPR) beim Schulministerium in Düsseldorf vertreten die Interessen aller Lehrkräfte in den Grundschulen.

Alle Grundschullehrer/innen, Sonderpädagog/innen, Sozialpädagog/innen, Lehramtsanwärter/innen und Schulleiter/innen, können sich in allen Dienstgeschäften, die beim Schulamt Warendorf geregelt werden, an die Mitglieder des Örtlichen Personalrates wenden.

Im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) sind die Aufgaben des Personalrates festgelegt.

Bei folgenden Vorgängen ist Ihr Personalrat in Borken beteiligt:

  • Abmahnung §§ LPVG 74.2 (Anhörung)
  • Abordnung über das Schulhalbjahresende hinaus §§ 91.3 (Mitbestimmung)
  • Aufhebungsvertrag §§ LPVG 74.2 / 74.3 (Anhörung)
  • Arbeitsvertrag §§ LPVG 72.1 (Mitbestimmung)
    - Neueinstellung
    - Befristung 
    - Nebenabrede 
    - Wesentliche Änderung 
    - Stufenzuordnung
  • Eingruppierung der Tarifbeschäftigten §§ LPVG 72.1 (Mitbestimmung)
  • Entgeltumwandlung §§ LPVG 72.4 (Mitbestimmung)
  • Fortbildungsmaßnahme sowie TN-Auswahl bei Überbuchung §§ LPVG 72.4 (Mitbestimmung)
  • Gehaltsvorschuss §§ LPVG 72.2 (Mitbestimmung)
  • Gleichberechtigung von Frauen und Männern §§ LPVG 72.4 (Mitbestimmung)
  • Herab- und Höhergruppierung §§ LPVG 72.1 (Mitbestimmung)
  • Kündigung durch Arbeitgeber
    - ordentlich §§ LPVG 74.1 (Mitbestimmung) 
    - außerordentlich §§ LPVG 74.2 (Anhörung) 
    - in der Probezeit §§ LPVG 74.2 (Anhörung)
  • Nebentätigkeit Versagung §§ LPVG 72.1 (Mitbestimmung)
  • Personalplanung (ggf. §63 bei GB) §§ LPVG 75.1 (Anhörung)
  • Rückkehr aus Beurlaubung oder Elternzeit §§ LPVG
  • Stellenpläne §§ LPVG 75.1 (Anhörung)
  • Unfallschutz §§ LPVG 72.4 ((Mitbestimmung)
  • Versetzung §§ LPVG 72.1 (Mitbestimmung)
  • Verwaltungsanordnungen §§ LPVG 73 (Mitwirkung)

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Abordnungen

Die Abordnung von Lehrkräften ist geregelt in § 24 LBG (für Beamt/innen) und in § 4 Absatz 1 TV-L (für Tarifbeschäftigte). In der allgemeinen Dienstordnung ist außerdem geregelt: Lehrkräfte, die eine Stelle an einer Schule innehaben, können vorübergehend an eine andere Schule oder Dienststelle ganz oder teilweise „abgeordnet“ werden (§ 12 Abs. 5 ADO).

Eine Abordnung ist immer ein vorübergehendes, kein endgültiges Ausscheiden aus der Dienststelle. Die Stelle an der bisherigen Schule bleibt erhalten. „Vor der Abordnung soll der Beamte gehört werden“ (§29 LBG).

Abordnungen unterliegen nicht der Mitbestimmung, wenn sie im Rahmen einer Kooperation von Schulen bis zu einem Schulhalbjahr andauern. Alle anderen Abordnungen unterliegen der Mitbestimmung (§ 72 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 91 Abs. 1,3 LPOVG).

Bei bestehenden Teilstandorten gelten diese als eine Dienstelle und es bedarf keiner Abordnung.

Tipp:

Auch wenn der Arbeitgeber den Personalrat nicht beteiligen muss, sind Personalräte zu informieren und betroffene Beschäftigte können sich Hilfe beim Personalrat suchen. Dieser kann sich dann über die allgemeinen Beteiligungsrechte in die Gestaltung der Abordnung unterhalb eines halben Jahres einschalten. 

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Dienstjubiläum

In der BASS 21-24 Nr. 5 ist geregelt, dass Beamte des Landes bei Vollendung einer 25-, 40- und 50-jährigen Dienstzeit mit einer Ehrenurkunde, ausgestellt von der Bezirksregierung Münster, geehrt werden.

Beamte werden an einem Schultag, der zeitnah zu dem Dienstjubiläum (25, 40, 50) liegen soll, vom Dienst freigestellt.

Tarifbeschäftigte Lehrkräfte erhalten bei Vollendung eines 25- und 40-jährigen Arbeitsjubiläums gem. § 23 Abs. 2 TV-L sowohl einen freien Tag als auch eine Jubiläumszuwendung:

  • Vollendung einer Beschäftigungszeit von 25 Jahren => 350 Euro
  • Vollendung einer Beschäftigungszeit von 40 Jahren => 500 Euro gem. § 34 Abs. 3 V-L.

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Dienstvorgesetzteneigenschaften für Grundschulen ab dem 01.08.2015

Folgende Aufgaben nehmen Schulleiterinnen und Schulleiter an Grundschulen wahr:

  • Auswahl für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
  • Entlassung auf eigenen AntragAnordnung, Genehmigung und Ablehnung von Dienstreisen im Inland sowie in das angrenzende Ausland
  • Erteilung von einfachen Dienstzeugnissen gemäß § 93 Absatz 2 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes über die Tätigkeit an der Schule
  • Anordnung, Genehmigung und Widerruf von Mehrarbeit
  • Genehmigung und Ablehnung von Sonderurlaub gemäß §§ 25, 26, 28, 29 und 33 Absatz 1 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung.

Die oberen Schulaufsichtsbehörden werden ermächtigt, zu Beginn eines Schulhalbjahres über die oben genannten Zuständigkeiten hinaus folgende Zuständigkeiten auf eine Schulleiterin oder einen Schulleiter zu übertragen, wenn dies schriftlich durch die Schulleiterin oder den Schulleiter im Einvernehmen mit der Schulkonferenz beantragt worden ist.

  • Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (Einstellung)
  • Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin oder eines Beamten auf Lebenszeit

http://www.bezreg-muenster.nrw.de/zentralablage/dokumente/schule_und_bildung/personalangelegenheiten_schule/dve_praesentation.pdf

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Mehrarbeit

Was bedeutet Mehrarbeit?

Alle Stunden, die über die wöchentliche Pflichtstundenzahl hinausgehen und tatsächlich erteilter Unterricht sind, gelten als Mehrarbeit. Das gilt sowohl für beamtete als auch tarifbeschäftigte Lehrkräfte.

Keine Mehrarbeit sind außerunterrichtliche Tätigkeiten, z. B. Schulfeste, Klassenfahrten oder Wandertage.

Wird Mehrarbeit von der Schulleitung angeordnet, die mehr als zwei Stunden in der Woche beträgt und länger als zwei Wochen dauert, soll diese nur mit dem Einverständnis der Lehrkraft erfolgen. 

Wie wird Mehrarbeit bezahlt?

Bei vollbeschäftigten Beamten und Angestellten werden die ersten drei Stunden nicht vergütet. Ab der vierten erteilten Stunde wird dann aber alles bezahlt. Bei Teilzeitbeschäftigten wird jede erteilte Mehrarbeitsstunde bezahlt. Abgerechnet werden die Mehrarbeitsstunden immer für einen Kalendermonat.

Mehrarbeit ist nicht erlaubt für Schwerbehinderte mit zusätzlicher Stundenermäßigung, Schwangere und Stillende, Lehramtsanwärter/innen, Kolleg/innen in der Wiedereingliederung sowie nach längerer Krankheit.

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Mutterschutz – Elternzeit – Rückkehr aus Elternzeit

Die gesetzlichen Fristen des Mutterschutzes beinhalten den Zeitraum 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung.

Die Elternzeit kann bis zu 36 Monaten beantragt werden. Sie muss spätestens sieben Wochen vor dem Zeitpunkt, von dem ab sie in Anspruch genommen werden soll, gestellt werden (VzErzUrl § 3).

Während der Elternzeit darf die Lehrkraft in Teilzeit arbeiten, auch unterhälftig, aber maximal bis zu dreiviertel der regelmäßigen Arbeitszeit (VzErzUrl § 2).

Bei Rückkehr aus der Elternzeit nach einem Jahr besteht die Möglichkeit wieder an der eigenen Schule zu arbeiten oder sich wohnortnah (max. 35 km) versetzen zu lassen. Während der Elternzeit ist keine Versetzung möglich.

Eine taggenaue Rückkehr aus der Elternzeit ist dann möglich, wenn sie der maximalen Bezugszeit des Elterngeldes entspricht oder genau drei Jahre genommen wird. Ansonsten muss bei der Wahl der Elternzeit der Zeitabstand bis zu den Ferien der Dauer der Ferien selbst entsprechen. Rückkehr nach einem Kalenderjahr: Antragsverfahren über www.oliver.nrw.de.

Die Fristen für die Rückkehr aus der Elternzeit findet man auf den Seiten der Bezirksregierung Münster (www.bezreg-muenster.nrw.de).

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Versetzungen

Grundsätzlicher Versetzungstermin ist jeweils der 1. August, aber auch zum 1. Februar werden meistens Versetzungsverfahren durchgeführt.

Für alle kreis- oder bezirksübergreifenden Versetzungen gilt, dass die Termine für die Antragstellung in den jeweiligen Versetzungserlassen bekannt gegeben werden. Sie liegen aber in der Regel jeweils gut ein halbes Jahr vor dem angestrebten Versetzungstermin, aktuell beim 15. Juli bzw. 15. Dezember. Die Anträge sind online unter www.oliver.nrw.de zu stellen. Der Papierbeleg muss danach innerhalb von sieben Tagen auf dem Dienstweg nachgereicht werden.

Für Versetzungen innerhalb des Kreises Borken gilt, dass die Antragsstellung 2 bis 3 Monate vor dem Versetzungstermin formlos auf dem Dienstweg (über die Schulleitung an das Schulamt Borken) gestellt werden muss.

Es ist empfehlenswert Ihren Personalrat zeitgleich über Ihr Anliegen zu informieren.

GUT ZU WISSEN:
Es gibt eine Vereinbarung der Bezirksregierungen, Versetzungen grundsätzlich frühestens drei Jahre nach der Einstellung durchzuführen. Eine Chance auf eine vorzeitigere Versetzung hat man nur dann, wenn sehr dringende persönliche Gründe zwischenzeitlich eingetreten sind.

  • Nach einer Elternzeit bzw. Beurlaubung gemäß § 71 LBG von mindestens einem Jahr ist eine Versetzung auch vor Ende der Dreijahresfrist möglich.
  • Im Versetzungsantrag wird immer die Freigabe abgefragt. Eine Freigabe der Schulleitung ist dabei oft hilfreich. Entscheidend ist aber nicht die Freigabe der Schulleitung sondern die der zuständigen Schulaufsicht. Fünf Jahre nach dem ersten zulässigen Versetzungsantrag ist eine formelle Freigabe nicht mehr notwendig, sie ist automatisch gegeben. 
  • Die Freigabe ist aber immer noch keine Garantie für einen Versetzungserfolg, genauso entscheidend ist die Bereitschaft zur Aufnahme durch die aufnehmende Dienststelle.

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Versetzungsmöglichkeiten

Versetzung innerhalb des Kreises Borken

Zuständigkeit/Mitbestimmung => Örtlicher Personalrat Borken (ÖPR)

Der Versetzungsantrag erfolgt formlos auf dem Dienstweg (über Ihre Schulleitung) an das Schulamt, bzw. Ihre zuständige Schulaufsicht, Frau SRín Geukes oder Herrn SAD Werner.

Der ÖPR ist beteiligt und kann sich für Sie einsetzen, wenn Sie diesem einen Handlungsauftrag erteilen.

Informieren Sie uns über Ihr Anliegen, Ihre Gründe (persönliche Gründe, Fahrzeit, Kinderbetreuung, Pflege, etc.) und Ortswünsche.

Zwecks Personalplanung empfiehlt es sich, den Versetzungsantrag 2 bis 3 Monate vor dem Versetzungstermin einzureichen und Ihren Personalrat zu informieren (link: Ihre Ansprechpartner im Personalrat Borken). 

  • Versetzung in den/aus dem Kreis Borken innerhalb des Bereiches der Bezirksregierung MünsterZuständigkeit/Mitbestimmung => Bezirkspersonalrat (BPR) Handelt es sich um eine Versetzung innerhalb des Regierungsbezirkes Münster (aus ST, RE, WAF, COE, BOT, GE, MS Stadt) in den Kreis Borken, dann ist der Bezirkspersonalrat (BPR) Münster zuständig. Ihren Antrag stellen Sie auf dem Dienstweg an die Bezirksregierung Münster. Die entsprechenden Vordrucke sowie den Verfahrensablauf finden Sie unter www.oliver.nrw.de und Ihre Ansprechpartner im Bezirkspersonalrat unter http://www.bezreg-muenster.nrw.de/zentralablage/dokumente/schule_und_bildung/personalvertretung_schule/bpr_grundschule.pdf 

 Versetzung in einen anderen Regierungsbezirk

Auch bei bezirksübergreifenden Versetzungen, z.B. in die Regierungsbezirke Köln, Düsseldorf, Arnsberg oder Detmold, sollten Sie den abgebenden Bezirkspersonalrat Münster und den aufnehmenden Bezirkspersonalrat über Ihr Anliegen informieren. Ihren Antrag stellen Sie auf dem Dienstweg an die Bezirksregierung sowie online unter www.oliver.nrw.de

Versetzung in ein anderes Bundesland

Dieses Verfahren wird auch das Ländertauschverfahren genannt. Bitte setzen Sie sich mit dem Hauptpersonalrat Grundschule in Verbindung.https://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Ministerium/HPR/HPR-Grundschulen/index.html 

Versetzungsgründe Ihrerseits

  • aus familienpolitischen Gründen (Kindergartenplatz, bzw. Öffnungszeiten des Kiga, etc.)
  • aus gesundheitlichen Gründen

Kontakt: Schwerbehindertenvertretung im Kreis Borken, Frau Nießen, Tel.: 02872-948283

  • wegen der Pflege eines Kindes/Angehörigen
  • aus persönlichen Gründen

Neben der Stellenplanvorgabe sind die Erfolgsaussichten immer dann größer, wenn dringende persönliche Gründe vorliegen. Diesen persönlichen Gründen werden allerdings die dienstlichen Gründe gegenübergestellt.

Die Anzahl der bisher gestellten Versetzungsanträge ist dabei allerdings nicht entscheidend, wenngleich sie Rückschlüsse auf das Versetzungsinteresse der jeweiligen antragstellenden Person zulässt.

  • Rückkehr aus einer Elternzeit:

Wer nach einer Beurlaubung von mindestens einem Jahr einen Versetzungsantrag stellt, hat den Anspruch, bei der Rückkehr wohnortnah eingesetzt zu werden.

Als wohnortnah ist eine Entfernung bis zu 35 km definiert.

Rückkehrer und Rückkehrerinnen aus einer Beurlaubung werden möglichst an ihrer früheren Schule eingesetzt. Sollte dies nicht möglich sein, wird für diese Lehrkräfte eine unterversorgte Schule in Wohnortnähe gesucht.

  • Übernahme eines Funktionsamtes 

Versetzungsgründe des Arbeitgebers/dienstliche Gründe

  • Personelle Über- oder Unterversorgung an Schulen
  • Abdeckung des Fachunterrichts
  • Versorgung von Kindern mit Förderbedarf

https://www.schulministerium.nrw.de/BP/OLIVER/Erlasse/LVV-Erlass.pdf

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